Revisionsrecht Stuttgart

Revisionsrecht Stuttgart

Die strafrechtliche Revision ist oftmals das letzte Mittel sich gegen vorangegangene Urteile zu Wehr zu setzen. In der Regel wird sie gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts (Große Strafkammer oder Schwurgericht) oder gegen Berufungsurteile des Landgerichts (kleine Strafkammern) eingelegt und führt dann entweder zum Bundesgerichtshof für Strafsachen oder zum örtlich zuständigen Oberlandesgericht.

Gekennzeichnet ist die strafrechtliche Revision durch eine gewisse Formstrenge, das bedeutet, dass hierbei Formvorschriften eingehalten werden müssen, da ansonsten die Revision – obwohl inhaltlich richtig – als unzulässig abgelehnt und keiner weitergehenden Untersuchung unterzogen werden.

Die Revisionsinstanz ist eine reine Rechtsinstanz. Eine Beweisaufnahme oder ähnliches erfolgt nicht, sondern es wird lediglich das angegangene Urteil auf Rechtsfehler hin überprüft. In aller Regel ist das Revisionsverfahren auch ausschließlich schriftlich und es findet keine Hauptverhandlung statt.

Da bei der Revision zu allererst darauf geachtet werden muss, dass diese zulässig (form- und fristgerecht) eingereicht werden muss, sollte für eine Revision nur ein Strafverteidiger ausgewählt werden, der über besondere theoretische und praktische Kenntnisse in dieser Materie verfügt. Schon kleine Fehler haben gravierende Folgen, da eine abgelehnte Revision zwangsläufig ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil mit sich bringt.

Innerhalb der Revision wird dann zwischen sogenannten Verfahrensrügen und Sachrügen unterschieden, wobei bei der Verfahrensrüge weitere besondere Formvorschriften gelten, die unbedingt beachtet werden müssen, um eine Überprüfung des Urteils überhaupt zu ermöglichen.

Da diese Voraussetzungen von einem Laien in der Regel nicht überschaut und erfüllt werden können, ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass eine schriftliche Revisionsbegründung nur von einem Rechtsanwalt wirksam eingereicht werden kann.

 
stgt-coll 2019-11-14 wid-152 drtm-bns 2019-11-14